Liste 2 (Baselbieter SozialdemokratInnen bloggen nach Bern!)

Wen wählen Sie?

E.N. — 2007-10-17T17:27:00Z

Schlussspurt

Pia Fankhauser — 2007-10-15T15:50:00Z

Es sind nur noch wenige Tage, bis zur Auszählung der National- und Ständeratswahlen. Wer es noch nicht getan hat, sollte jetzt also Stift und Couvert packen und wählen. Wieso sollten Sie unter 85 KandidatInnen gerade die 7 SP-Köpfe wählen?
Weil wir für soziale Gerechtigkeit einstehen, ganz einfach. Wir versprechen keine Steuergeschenke, die einfach dazu führen, dass Bund, Kantone und Gemeinden ihre Leistungen kürzen müssen. Wir verteidigen nicht verzweifelt hohe Managerlöhne nur weil sie in Amerika üblich sind. Wir wissen, dass es im Leben manchmal schlecht gehen kann und die viel gepriesene Eigenverantwortung dann nur Hohn ist. Wir glauben daran, dass nur eine solidarische Gesellschaft eine Zukunft hat und wir sind die Einzigen, die dafür kämpfen.
Deshalb!

Mein SP-Dreamteam

E.N. — 2007-10-10T08:50:00Z

Jeder Fussballer und jede Fussballerin wird irgend einmal gefragt, wer in seiner Weltauswahl spielen sollte. Der gefragte Fussballer ist dann meistens nicht von der Partie... Ich stelle Ihnen hiermit mal die erste Politikerin vor, die in mein SP-Dreamteam käme: Jacqueline Fehr, wählbar im Kanto Zürich. Weil Sie es in Sachen SP / SVP und Wahlen 2007 einfach sauber auf den Punkt bringt.

SP steht für eine faire Schweiz

E.N. — 2007-10-08T09:26:00Z

In den letzten Tagen häufen sich wieder einmal die Stellungnahmen von gutgemeinten Ratschlägen, was die SP alles hätte besser machen sollen. Ich kann dieser Debatte nicht wirklich folgen. Wir sind nicht in eine Blocher-Falle getappt und wir haben auch nicht über verschandelte Plakate debattiert. Wir stehen und argumentieren
a) für mehr Steuergerechtigkeit in der Schweiz
b) für mehr Bildungsinvestitionen in der Schweiz (z. B. im Hochschulbereich, aber auch bei den Qualifizierungsmassnahmen, Stichwort Brückenangebote)
c) für eine aktivere Integrationspolitik (die leider nicht alleine von der SVP verhindert wird, sondern von der CVP und der FDP, welche zu Gehilfen der SVP verkommen sind. Konkret: In unserem Kanton hat die FDP-Justizministerin die Einbürgerungserleichterungen für Jugendliche nicht umgesetzt, sondern beerdigt.)
d) für eine Energiepolitik, welche die zukünftigen Arbeitsplatzeffekte höher gewichtet, als die Sackgasse Atomkraftwerk.
e) für mehr Krippenplätze.
f) gegen den Rentenklau bei der AHV und beim BVG.

Wir haben erkennbare andere Schwerpunkte als die Rechten. Aber wir bagatellisieren und simplifizieren nicht. Gerade darum machen wir gute Politik im Interesse der Bevölkerungsmehrheit. Klar, grün und sozial.

Junge finden Wahlkampf zu "hart"

Anina Weber — 2007-10-01T14:03:00Z

Kürzlich war in der Zeitung zu lesen, dass v.a. junge Frauen, aber auch junge Männer den diesjährigen Wahlkampf unfair und abstossend finden. Dadurch leidet das Ansehen der Politiker bei den Jungen stark. Dabei sehen 74% der Befragten die SVP als die grösste Zoffmacher-Partei (ich bin also nicht alleine mit dieser Ansicht).

Auch wurde festgestellt, dass die heutige Politik immer mehr Junge und junge Themen ausgrenzt: 64% der Jungwählerinnen und 58% der Jungwähler (unter 35 Jahre alt) klagen, dass in der Wahlkampf-Kakophonie nicht mehr diejenigen Anliegen zur Sprache kommen, die ihnen wichtig sind. Die Folge ist absehbar: gemäss der Berner Politologin Regula Stämpfli sind viele Stimmberechtigte jetzt schon ziemlich politik-verdrossen und wollen an den Wahlen nicht mehr teilnehmen. Von der Überhitzung des Politklimas profitieren aber auch gemäss der Einschätzung von 20 Minuten gerade die notorischen Foulspieler. Die unanständigen kriegen Platz - die anständigen werden lächerlich gemacht, so Stämpfli.

Um das zu verhindern einmal mehr ein Aufruf (v.a. an Junge):

Auch wenn euch das ganze Wahltheater nervt - GEHT WÄHLEN!!! Gerade jetzt in diesem Klima ist das umso wichtiger Wir brauchen eine faire Schweiz und dafür braucht es eure Stimmen!

Der MIV mieft

E.N. — 2007-09-28T08:47:00Z

Gestern nahm ich am verkehrspolitischen Podium in Oberwil teil. Der MIV (motorisierte Individualverkehr) mieft auch dort. Wir SP-VertreterInnen haben uns klar positioniert:

1. Wenn es um die nächsten grossen Investitionsvorhaben geht, dann muss der ÖV gestärkt werden. Man kann nicht Milliarden in den Strassenbau stecken und dann nochmals Milliarden in den ÖV. Wir haben uns für einen leistungsstarken ÖV entschieden.

2. Wenn man nichts macht, dann werden die Agglomerationsstrassen noch mehr verstopft sein. Darum muss unsere Region endlich grössere ÖV-Projekte anstossen, die langfristig eine substanzielle Verschiebung der Fahrten in den ÖV-Bereich bringen.

3. Der Margarethenstich (8 Mio. Franken Investition) ist ein Einjahresprojekt und kann sicher nicht als der grosse Wurf angesehen werden. Viel wichtiger wäre, konkrete Ideen wie das Herzstück der Regio S-Bahn weiterzuverfolgen.

Interessant war an diesem Abend die CVP: Nicht dabei war die grosse Gegnerin der Südumfahrung, der Landwirt Gschwind wehrte sich ebenfalls gegen dieses Milliarden-Strassenprojekt, nicht so die Präsidentin der CVP: Sie will das Trassee für die Strasse freihalten und eine "Südumfahrung light" bauen. Breiter kann man das politische Sepktrum einer Partei nicht ziehen. Man nennt das "Profil zeigen in der Mitte." Alles ist dabei möglich - Hauptsache der MIV mieft weiter.

Pflegefinanzierung im Ständerat

Pia Fankhauser — 2007-09-25T06:29:00Z

Angeführt von der Krankenkassenlobby wurde gestern im Ständerat beschlossen, dass Pflegebedürftige einen Beitrag an die Spitex-Kosten zu übernehmen haben. Dies sei Vermögenden zuzumuten. Nur: wo fängt das mit dem Vermögen an? Während Reichen Steuerentlastungen angeboten werden (warum eigentlich?), werden die Finanzen zu Lasten von Behinderten saniert. Wirklich Vermögende, das sei hier klar gesagt, organisieren sich ihre private Pflege schon längst selber. Mittlere und untere Einkommen aber werden geschröpft - das nennt sich politisch "Eigenverantwortung". Man schaut zu seinem eigenen Geld. Wir sind hingegen für eine soziale Verantwortung.

Es ist nie der richtige Zeitpunkt!

Urs Hintermann — 2007-09-20T14:34:00Z

Heute heute der LR die Chance gehabt, im Projekte Salina Raurica ein energiepolitisches Signal zu setzten. Er hat es verpasst! Das jämmerliche Argument der Bürgerlichen: Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt!

Wer nicht will, für den ist nie der richtige Zeitpunkt. Es ist immer zu früh oder zu spät. Der Vorstoss ist immer entweder zu punktuell und nicht umfassend / flächendeckend genug oder genau umgekehrt. Das sind keine Argumente sondern Ausreden, Ausreden, um nichts machen zu müssen.

Dabei wären die Voraussetzungen so gut wie noch nie gewesen. Durch den Spezialrichtplan wird Mehrwert für die Eigentümer geschaffen, da wäre es durchaus zumutbar, einen Teil des Mehrwertes für bessere Energiestandards zu "reinvestieren" - zumal sich diese Mehrinvestition in einigen Jahren durch geringere Kosten wieder bezahlt macht. Kommt hinzu, dass die öffentliche Hand, Kanton BL und Gemeinden, den überwiegenden Teil des Landes besitzt. Wer soll denn energiepolitisch vorbildlich handeln, wenn nicht die öffentliche Hand! Schliesslich das ewige Killerargument, Minergie- oder Minergie-P-Standard schrecke Investoren ab. Wenn in Salina Raurica fortschrittliche Rahmenbedingen dazu führen, dass ein Arbeitsplatzgebiet mit Ausstrahlung entsteht, das attraktive Firmen anzieht, dann lohnt dies für gute Investoren alleweil. Aber dazu müsste man visionär denken können - keine Stärke bürgerlicher LandrätInnen.

Geriatrie auf dem Bruderholz

Pia Fankhauser — 2007-09-20T09:56:00Z

Die Gesundheitskommission Baselland hat den Beschluss gefasst, die Verhandlungen mit dem Bethesda-Spital über ein gemeinsames Geriatriekompetenzzentrum zu sistieren. Das hat jetzt zu diversen Interpretationen in den Medien geführt. Die SP hatte und hat (wir bleiben bei unseren Meinungen, weil sie Hand und Fuss haben) immer gesagt, dass wir eine gute geriatrische Versorgung wollen. Dafür ist der Kanton zuständig und niemand sonst. Der Kanton muss seine Aufgaben machen und sich endlich darum kümmern, dass die Behandlungsketten wirklich aus ineinandergreifenden Gliedern bestehen. Nach dem Spitalaustritt gehört die Pflege durch Spitex, Hausarzt und Angehörige dazu oder ein gut begleiteter Übertritt in ein Pflegeheim. Dies tönt alles logisch, ist es aber bei weitem nicht, da verschiedene Kostenträger mitspielen. Basel-Stadt hat dies schon längst verstanden, Baselland braucht offenbar noch Zeit.

slow up

Pia Fankhauser — 2007-09-16T12:50:00Z

Heute fand der erste "slow up" in und um Basel statt. Herzlichen Dank an alle OrganisatorInnen! Nach den obligaten Politikerbildern morgens um halb zehn gings geschlossen mit Velo und Inline Skates los zum Rankhof. Dort gabs Verpflegung und Liegestühle. Danach nach links (Richtung Dreiland) oder rechts ins Baselbiet. Für mich gabs natürlich nur linksherum und es war eine wunderschöne Fahrt mit einer überwältigenden Zahl von Teilnehmern und Teilnehmerinnen. So schön könnte es sein, wenn wir jeden Tag langsam verkehren würden. Es muss allerdings gesagt sein, dass etliche Strassen für den motorisierten Verkehr gesperrt waren, sonst hätte der Platz nicht gereicht. Der Anfang ist gemacht, wenigstens einmal im Jahr!

Ja zu fairen Steuern

E.N. — 2007-09-15T19:27:00Z

Die SP hat im Jahr 2004 mit Erfolg das unsoziale Steuerpaket bekämpft und stellt sich auch gegen andere steuerliche Ungerechtigkeiten:

Pauschalbesteuerung für ausländische Superreiche

Steuerliche Degression, bei der die Reichsten auf Kosten der unteren und mittleren Einkommen beschenkt werden

Unternehmenssteuerreform II, von der nur Grossaktionäre profitieren oder die Steuerrabatte für jene, die ihren Lohn in Form von Aktien und Optionen erhalten

Mit der Steuergerechtigkeits-Initiative bekämpft die SP den Missbrauch im Steuerwettbewerb, von dem nur die Reichsten profitieren. Auf Kosten aller anderer.

Haben Sie unsere Volksinitiative schon unterschrieben?

Ärmel hoch statt jammern

Pia Fankhauser — 2007-09-12T15:00:00Z

Ich finde das Plakat auch nicht gut. Aber unser Wahlkampf läuft unter dem Motto "Zur Baustelle Bern". Könnten wir jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen? Nägel einschlagen für die Sicherung der AHV, die Sicherung der obligatorischen, solidarischen Krankenversicherung, eine ökologische Energieversorgung, die Reduktion der Feinstaubbelastung etc.? Wir haben viel zu tun! Was soll zum Beispiel mit Waffen geschehen? Alle ins Zeughaus! Oder doch nur die Munition?

AKW-Plakat ist völlig daneben

Urs Hintermann — 2007-09-08T07:18:00Z

Dieses Plakat ist völlig daneben. Wie sollen wir weiterhin die SVP-Plakate als geschmacklos kritisieren, wenn sich unsere Parteizentrale auf das gleiche Niveau begibt. Als Nationalratskandidat lebe ich von meiner Glaubwürdigkeit. Ich habe überzeugende Argumente gegen AKW. Der Zweck heiligt nicht die Mittel! Jetzt müssen wir auf der Strasse über dieses idiotische Plakat diskutieren, statt dass wir über Inhalte streiten können. Ich hoffe dieses Plakat hat auf der Parteizentrale Konsequenzen.

Jetzt auch noch den Naturschutz aufweichen! Das will

E.N. — 2007-09-07T14:44:00Z

dieser Ständeratskandidat von der SVP. In der Arena von Onlinereports.ch schreibt er zur Energiepolitik, man müsse "die Vorschriften des Naturschutzes und des Heimatschutzes lockern", damit man die Potentiale der Wasserkraft und der Windkraft nutzen könne. Das ist ziemlicher Mumpitz. Von links bis rechts ist man sich einig, dass das Potential der Wasserkraft in der Schweiz ziemlich ausgereizt ist. Das hat nichts mit Naturschutz zu tun - wir haben nicht mehr Flüsse in der Schweiz, Herr Straumann. Zur Windkraft ist nur soviel zu sagen: Nicht der Naturschutz ist das Problem. Denn die Schweizerische Vereinigung für Windenergie will gar nicht in Naturschutzgebieten Windenergieanlagen bauen. Windenergie braucht aber verlässliche Rahmenbedingungen bei den Stromeinspeisepreisen und bei den normalen raumplanerischen Bewilligungsprozessen ausserhalb von Naturschutzgebieten. Bessere Einspeisepreise für Sonne und Wind hat die SVP sowohl kantonal, wie auch eidgenössisch aber immer bekämpft. Mit der SVP wären die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien gar nicht verbessert worden. Das sind die politischen Fakten. Fakt ist auch, dass sich Claude Janiak über die Energieeffizienz und über die Möglichkeiten von Erneuerbaren Energien vor Ort informiert und dadurch konkrete, zukunftsfähige Energiepolitik mitgestalten kann.

Krankenversicherung

Pia Fankhauser — 2007-09-02T17:10:00Z

Der Sinn der Krankenversicherung ist und bleibt die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken. Wie die AHV zwischen Jungen und Alten. So einfach ist das. Was nicht geplant war, war die Gewinnmaximierung diverser Mitspieler. Die Einheitskrankenkasse hätte viele Probleme gelöst, wurde aber unter Panikmache abgelehnt. Die Aufgabe der SP ist es nun, ganz deutlich die Grundidee der Krankenversicherung aufzuzeigen. Unser Gesundheitswesen gehört zu den besten der Welt. Alle sollen davon profitieren können. Eine Aufhebung des Obligatoriums wäre eine Rückkehr ins Mittelalter.