dieser Ständeratskandidat von der SVP. In der Arena von Onlinereports.ch schreibt er zur Energiepolitik, man müsse "die Vorschriften des Naturschutzes und des Heimatschutzes lockern", damit man die Potentiale der Wasserkraft und der Windkraft nutzen könne. Das ist ziemlicher Mumpitz. Von links bis rechts ist man sich einig, dass das Potential der Wasserkraft in der Schweiz ziemlich ausgereizt ist. Das hat nichts mit Naturschutz zu tun - wir haben nicht mehr Flüsse in der Schweiz, Herr Straumann. Zur Windkraft ist nur soviel zu sagen: Nicht der Naturschutz ist das Problem. Denn die Schweizerische Vereinigung für Windenergie will gar nicht in Naturschutzgebieten Windenergieanlagen bauen. Windenergie braucht aber verlässliche Rahmenbedingungen bei den Stromeinspeisepreisen und bei den normalen raumplanerischen Bewilligungsprozessen ausserhalb von Naturschutzgebieten. Bessere Einspeisepreise für Sonne und Wind hat die SVP sowohl kantonal, wie auch eidgenössisch aber immer bekämpft. Mit der SVP wären die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien gar nicht verbessert worden. Das sind die politischen Fakten. Fakt ist auch, dass sich Claude Janiak über die Energieeffizienz und über die Möglichkeiten von Erneuerbaren Energien vor Ort informiert und dadurch konkrete, zukunftsfähige Energiepolitik mitgestalten kann.

Heute nahm ich am Workshop der Oberrheinkonferenz zum Thema Klimaschutz und Energiepolitik teil. Die Fakten tun mir als Energiepolitiker echt weh: Die Schweiz manövriert sich mit ihrer Strompolitik mehr und mehr ins Abseits. Deutschland will bis 2030 rund 200 Terrawattstunden aus Erneuerbaren Energien wie Biomasse, Wind, Sonne und Geothermie gewinnen. Der Erfahrungsbericht zum besten Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien spricht Bände.
Die Schweizer Politik hat sich letzthin entschieden, bis 2030 gerade mal ein Ziel von 5,4 Terrawattstunden zu erreichen. Die Wasserkraft soll dazu 2 Terrawattstunden beitragen. Die Rechnung ist einfach und beschämend: Deutschland ist 10 mal grösser als wir. Die Ziele, die sich Deutschland setzt, sind auch mit diesem Faktor noch 4 mal höher als die Schweizer Ziele. Wer zu lange im Offside steht, kann eines Tages nicht mehr mithalten.

Die Baselbieter Regierung kümmert sich wieder einmal einen Dreck um die Kantonsverfassung und den Atommüll. Unglaublich: In der Verfassung steht, die Regierung müsse sich dagegen wehren, dass im Kanton oder in der Nachbarschaft Lagerstätten für Atommüll errichtet werden. Und was tut die zuständige CVP-Regierungsrätin? Nichts! Solothurn wehrt sich. Basel-Stadt wehrt sich. Baselland schaut zu. Und im Herbst will eines dieser Regierungsmitglieder Ständerat in Bern werden. Ständeräte haben die Interessen des Kantons in Bern zu vertreten. Wetten, dass sich Noch-Regierungsrat Straumann nicht gegen AKW und Atommülllager wehren wird, auch wenn er nach Verfassung den Auftrag dazu hätte?

Urs Hintermann ( http://www.urshintermann.ch )