Sonntag, 17. Juni 2007

Ein Terrorgesetz für die Schweiz?

Blochers neuste Idee: Telefon-, Post- und Computeranschlüsse sollen auch ausserhalb von Strafverfahren(!) heimlich überwacht werden können. Dies schlägt der Justiz- und Polizeiminister im Entwurf für ein neues Gesetz gegen Vorbereitungshandlungen für Terrorakte vor. Solch massive Eingriffe in die Privatsphäre (Art. 13 BV) sind zur Zeit aber inakzeptabel, denn es besteht überhaupt kein Handlungsbedarf. Blocher geht sogar so weit, dass auch ausländische Agenten Zugriff auf in der Schweiz heimlich erschnüffelte Daten haben sollen. Dies zur „Beruhigung“ des Auslands, welches die Schweiz anscheinend für ihre Passivität im Kampf gegen den Terror rügt. Dass dieses Argument ein solch einschneidendes Gesetz nicht zu rechtfertigen vermag, liegt auf der Hand. Es bleibt zu hoffen, dass dies das Parlament erkennt und nicht auf Blochers Forderungen eingehen wird…
Joganza - 17. Juni, 20:54

Warum nicht?

Na, jetzt erstaunt Ihr mich aber! Ihr seid ja sonst immer so für Kontrolle. Wollt Ihr nicht ein Nationales Waffenregister? Da sollen ja auch nicht-vorbestrafte behördlich erfasst werden und geraten in eine Art "Überwachung". Warum wollt Ihr das hier nicht? Wie lautet eines Eurer Argumente für das angestrabte neue Waffengesetz? "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten...". Das gilt doch auch hier. Ich wäre sogar dafür, die von Demos gebeulteten schweizer Städte mit einer flächendeckenden Kameraüberwachung auszustatten wie es die Engländer (von Euch immer wieder als Vorreiter in der Verbrechensbekämpfung hochgelobt) es in London eingerichtet haben. Wer nichts zu Verbergen hat, hat doch nichts zu befürchten, oder?

Anina Weber - 25. Juni, 09:42

Wenn nicht einmal ein Verdacht besteht geht es einfach eindeutig zu weit, jegliche Daten über eine Person zu sammeln! Oder willst du etwa, dass der Staat alles und jedes über dich weiss, ohne dass du dich auch nur verdächtig gemacht hast? Hast du nicht das Bedürfnis nach Privatsphäre? Also ich schon... Und auch sonst bin ich (und sind wir) nicht "immer für Kontrolle". Kontrolle ist nur dort angebracht, wo sie Sinn macht, sprich wo eine Gefährdung besteht. Zum Beispiel bei Waffen, die in Haushälten rumliegen und leider nicht selten von verzweifelten Männern missbraucht werden, was dann in einem Drama endet. Da braucht es Kontrolle, zum Beispiel in Form eines Registers. Oder man nimmt ihnen (mindestens) die Taschenmunition weg, was dank Anita Fetz nun auch geschehen wird. Ich bin sehr wohl dafür, dass wir einen sicheren Staat haben, aber nur mit den Mitteln, die dazu nötig sind und nicht mehr!
piran - 23. Juni, 20:29

warum nicht, joganza?

weil vieleicht blocher das ganze heimlich machen möchte! weil blocher den ausländern zugriff ermöglichen will aber uns das ganze verschweigen möchte! dass es vorallem zur beruhigung der ausländer sein soll und nicht zur sicherheit der schweizer/-innen!
weil der erste schritt zur terrorbekämpfung eine registrierung aller waffen wäre.
gegen den überwachungsstaat, für den schiesssport

Anina Weber - 25. Juni, 09:44

Ich bin zwar nicht der grösste Schiesssportfan aber ich habe auch nichts dagegen. Lieber (Sport-)Schiessen als Blocher schnüffeln lassen ;-) Bezüglich Registrierung kann ich dir nur zustimmen...

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