Ein Terrorgesetz für die Schweiz?
Blochers neuste Idee: Telefon-, Post- und Computeranschlüsse sollen auch ausserhalb von Strafverfahren(!) heimlich überwacht werden können. Dies schlägt der Justiz- und Polizeiminister im Entwurf für ein neues Gesetz gegen Vorbereitungshandlungen für Terrorakte vor. Solch massive Eingriffe in die Privatsphäre (Art. 13 BV) sind zur Zeit aber inakzeptabel, denn es besteht überhaupt kein Handlungsbedarf. Blocher geht sogar so weit, dass auch ausländische Agenten Zugriff auf in der Schweiz heimlich erschnüffelte Daten haben sollen. Dies zur „Beruhigung“ des Auslands, welches die Schweiz anscheinend für ihre Passivität im Kampf gegen den Terror rügt. Dass dieses Argument ein solch einschneidendes Gesetz nicht zu rechtfertigen vermag, liegt auf der Hand. Es bleibt zu hoffen, dass dies das Parlament erkennt und nicht auf Blochers Forderungen eingehen wird…
Anina Weber - 17. Juni, 19:56
piran - 23. Juni, 20:29
warum nicht, joganza?
weil vieleicht blocher das ganze heimlich machen möchte! weil blocher den ausländern zugriff ermöglichen will aber uns das ganze verschweigen möchte! dass es vorallem zur beruhigung der ausländer sein soll und nicht zur sicherheit der schweizer/-innen!
weil der erste schritt zur terrorbekämpfung eine registrierung aller waffen wäre.
gegen den überwachungsstaat, für den schiesssport
weil der erste schritt zur terrorbekämpfung eine registrierung aller waffen wäre.
gegen den überwachungsstaat, für den schiesssport
Anina Weber - 25. Juni, 09:44
Ich bin zwar nicht der grösste Schiesssportfan aber ich habe auch nichts dagegen. Lieber (Sport-)Schiessen als Blocher schnüffeln lassen ;-) Bezüglich Registrierung kann ich dir nur zustimmen...
Warum nicht?