In den letzten Tagen häufen sich wieder einmal die Stellungnahmen von gutgemeinten Ratschlägen, was die SP alles hätte besser machen sollen. Ich kann dieser Debatte nicht wirklich folgen. Wir sind nicht in eine Blocher-Falle getappt und wir haben auch nicht über verschandelte Plakate debattiert. Wir stehen und argumentieren
a) für mehr Steuergerechtigkeit in der Schweiz
b) für mehr Bildungsinvestitionen in der Schweiz (z. B. im Hochschulbereich, aber auch bei den Qualifizierungsmassnahmen, Stichwort Brückenangebote)
c) für eine aktivere Integrationspolitik (die leider nicht alleine von der SVP verhindert wird, sondern von der CVP und der FDP, welche zu Gehilfen der SVP verkommen sind. Konkret: In unserem Kanton hat die FDP-Justizministerin die Einbürgerungserleichterungen für Jugendliche nicht umgesetzt, sondern beerdigt.)
d) für eine Energiepolitik, welche die zukünftigen Arbeitsplatzeffekte höher gewichtet, als die Sackgasse Atomkraftwerk.
e) für mehr Krippenplätze.
f) gegen den Rentenklau bei der AHV und beim BVG.

Wir haben erkennbare andere Schwerpunkte als die Rechten. Aber wir bagatellisieren und simplifizieren nicht. Gerade darum machen wir gute Politik im Interesse der Bevölkerungsmehrheit. Klar, grün und sozial.