Neuer Finanzausgleich (NFA) Fluch oder Segen?
Gemäss Landratsvorlage gehört der Kanton Baselland mit einem Plus von ca. 55 Millionen Franken zu den Gewinnern. Die ohnehin ausgezeichnete Rechnung des Kantons wird dadurch noch besser. Auch sind diese Gelder nicht zweckgebunden und stehen damit zur freien Verfügung. Dieser Gewinn wird allerdings nur durch die Entflechtung der Aufgaben und somit deren Verlagerung vom Bund an den Kanton und anschliessend auf die Gemeinden realisiert. Die vermeintlichen Verlierer sind also die Gemeinden. Es ist also nicht mehr als recht, wenn diese Mehrbelastung auf einer anderen Seite kompensiert wird.
Der noch auszuarbeitende kantonale Finanzausgleich muss also so ausgestattet werden, dass die heutigen Mehrbelastungen der Gemeinden abgefedert werden. Denn mit den Einsparungen bei der Spitex (ehemals vom Bund und Kanton mitfinanziert) wollen wir schliesslich keine Autobahnen finanzieren.
Der noch auszuarbeitende kantonale Finanzausgleich muss also so ausgestattet werden, dass die heutigen Mehrbelastungen der Gemeinden abgefedert werden. Denn mit den Einsparungen bei der Spitex (ehemals vom Bund und Kanton mitfinanziert) wollen wir schliesslich keine Autobahnen finanzieren.
Daniel Muenger - 11. Juni, 08:25