Blochers neuste Idee: Telefon-, Post- und Computeranschlüsse sollen auch ausserhalb von Strafverfahren(!) heimlich überwacht werden können. Dies schlägt der Justiz- und Polizeiminister im Entwurf für ein neues Gesetz gegen Vorbereitungshandlungen für Terrorakte vor. Solch massive Eingriffe in die Privatsphäre (Art. 13 BV) sind zur Zeit aber inakzeptabel, denn es besteht überhaupt kein Handlungsbedarf. Blocher geht sogar so weit, dass auch ausländische Agenten Zugriff auf in der Schweiz heimlich erschnüffelte Daten haben sollen. Dies zur „Beruhigung“ des Auslands, welches die Schweiz anscheinend für ihre Passivität im Kampf gegen den Terror rügt. Dass dieses Argument ein solch einschneidendes Gesetz nicht zu rechtfertigen vermag, liegt auf der Hand. Es bleibt zu hoffen, dass dies das Parlament erkennt und nicht auf Blochers Forderungen eingehen wird…