Angeführt von der Krankenkassenlobby wurde gestern im Ständerat beschlossen, dass Pflegebedürftige einen Beitrag an die Spitex-Kosten zu übernehmen haben. Dies sei Vermögenden zuzumuten. Nur: wo fängt das mit dem Vermögen an? Während Reichen Steuerentlastungen angeboten werden (warum eigentlich?), werden die Finanzen zu Lasten von Behinderten saniert. Wirklich Vermögende, das sei hier klar gesagt, organisieren sich ihre private Pflege schon längst selber. Mittlere und untere Einkommen aber werden geschröpft - das nennt sich politisch "Eigenverantwortung". Man schaut zu seinem eigenen Geld. Wir sind hingegen für eine soziale Verantwortung.

Die Gesundheitskommission Baselland hat den Beschluss gefasst, die Verhandlungen mit dem Bethesda-Spital über ein gemeinsames Geriatriekompetenzzentrum zu sistieren. Das hat jetzt zu diversen Interpretationen in den Medien geführt. Die SP hatte und hat (wir bleiben bei unseren Meinungen, weil sie Hand und Fuss haben) immer gesagt, dass wir eine gute geriatrische Versorgung wollen. Dafür ist der Kanton zuständig und niemand sonst. Der Kanton muss seine Aufgaben machen und sich endlich darum kümmern, dass die Behandlungsketten wirklich aus ineinandergreifenden Gliedern bestehen. Nach dem Spitalaustritt gehört die Pflege durch Spitex, Hausarzt und Angehörige dazu oder ein gut begleiteter Übertritt in ein Pflegeheim. Dies tönt alles logisch, ist es aber bei weitem nicht, da verschiedene Kostenträger mitspielen. Basel-Stadt hat dies schon längst verstanden, Baselland braucht offenbar noch Zeit.

Der Sinn der Krankenversicherung ist und bleibt die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken. Wie die AHV zwischen Jungen und Alten. So einfach ist das. Was nicht geplant war, war die Gewinnmaximierung diverser Mitspieler. Die Einheitskrankenkasse hätte viele Probleme gelöst, wurde aber unter Panikmache abgelehnt. Die Aufgabe der SP ist es nun, ganz deutlich die Grundidee der Krankenversicherung aufzuzeigen. Unser Gesundheitswesen gehört zu den besten der Welt. Alle sollen davon profitieren können. Eine Aufhebung des Obligatoriums wäre eine Rückkehr ins Mittelalter.

Der politische Kern in der obligatorischen Krankenversicherung ist die Debatte um den Umfang des Grundleistungskatalogs. Was gehört in die Grundversicherung, was nicht. Mit Schrecken stelle ich fest, dass der SVP-Mann, der, welcher sich im Stöckli ausruhen will, dieser Debatte nicht folgen will. Er fordert - so quasi als gesundheitspolitischer Irrläufer - dass das Einkommen des Patienten über seine medizinische Versorgung entscheidet. Wer nicht genug Geld verdient und sich nicht genügend versichern kann, hat Pech gehabt.
Die SVP macht keinen fairen Wahlkampf, das weiss inzwischen dank den Schafen jeder. Die SVP sorgt auch definitiv nicht für eine faire Schweiz. Der soziale Ausgleich ist ihnen egal. Das beweist der sog. Spitzenkandidat tagtäglich.

Aufgrund von Sparmassnahmen (rechts lässt grüssen) wurden die grenzsanitarischen Untersuchungen für AsylbewerberInnen gestrichen. Die direkte Folge: wir haben Tuberkulose-Fälle in der Schweiz mit multiresistenten Erregern. Tuberkulose ist eine ansteckende Krankheit, die vor allem Menschen mit reduziertem Abwehrsystem befällt. Sie ist heute schwieriger zu behandeln, da häufig die Antibiotika-Therapie nicht konsequent zu Ende geführt wird. Wieviele solcher "Sparmassnahmen" wollen wir eigentlich tolerieren? Und wer bezahlt jetzt die Behandlung der Angesteckten?