Donnerstag, 20. September 2007

Es ist nie der richtige Zeitpunkt!

Heute heute der LR die Chance gehabt, im Projekte Salina Raurica ein energiepolitisches Signal zu setzten. Er hat es verpasst! Das jämmerliche Argument der Bürgerlichen: Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt!

Wer nicht will, für den ist nie der richtige Zeitpunkt. Es ist immer zu früh oder zu spät. Der Vorstoss ist immer entweder zu punktuell und nicht umfassend / flächendeckend genug oder genau umgekehrt. Das sind keine Argumente sondern Ausreden, Ausreden, um nichts machen zu müssen.

Dabei wären die Voraussetzungen so gut wie noch nie gewesen. Durch den Spezialrichtplan wird Mehrwert für die Eigentümer geschaffen, da wäre es durchaus zumutbar, einen Teil des Mehrwertes für bessere Energiestandards zu "reinvestieren" - zumal sich diese Mehrinvestition in einigen Jahren durch geringere Kosten wieder bezahlt macht. Kommt hinzu, dass die öffentliche Hand, Kanton BL und Gemeinden, den überwiegenden Teil des Landes besitzt. Wer soll denn energiepolitisch vorbildlich handeln, wenn nicht die öffentliche Hand! Schliesslich das ewige Killerargument, Minergie- oder Minergie-P-Standard schrecke Investoren ab. Wenn in Salina Raurica fortschrittliche Rahmenbedingen dazu führen, dass ein Arbeitsplatzgebiet mit Ausstrahlung entsteht, das attraktive Firmen anzieht, dann lohnt dies für gute Investoren alleweil. Aber dazu müsste man visionär denken können - keine Stärke bürgerlicher LandrätInnen.

Geriatrie auf dem Bruderholz

Die Gesundheitskommission Baselland hat den Beschluss gefasst, die Verhandlungen mit dem Bethesda-Spital über ein gemeinsames Geriatriekompetenzzentrum zu sistieren. Das hat jetzt zu diversen Interpretationen in den Medien geführt. Die SP hatte und hat (wir bleiben bei unseren Meinungen, weil sie Hand und Fuss haben) immer gesagt, dass wir eine gute geriatrische Versorgung wollen. Dafür ist der Kanton zuständig und niemand sonst. Der Kanton muss seine Aufgaben machen und sich endlich darum kümmern, dass die Behandlungsketten wirklich aus ineinandergreifenden Gliedern bestehen. Nach dem Spitalaustritt gehört die Pflege durch Spitex, Hausarzt und Angehörige dazu oder ein gut begleiteter Übertritt in ein Pflegeheim. Dies tönt alles logisch, ist es aber bei weitem nicht, da verschiedene Kostenträger mitspielen. Basel-Stadt hat dies schon längst verstanden, Baselland braucht offenbar noch Zeit.

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Baselbieter SozialdemokratInnen bloggen nach Bern!

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National- und Ständeratswahlen

Im Herbst sind Nationalratswahlen. Im Baselbiet kandidiert die Liste 2 mit 7 starken Persönlichkeiten für den Nationalrat, für den Ständerat kandidiert Claude Janiak (Nationalratspräsident 2006). Auf Ihre Stimme und Ihren Einsatz freuen wir uns!

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