Samstag, 14. Juli 2007

Die neuen FDP-Lobbyisten

In Bern sitzen zu viele Verbandslobbyisten und Subventionsjäger. Dieser Spruch wird zu 100% bestätigt, wenn man heute in der Basler Zeitung die Stellungnahme von FDP-Nationalratskandidat Britt zur Pfegefinanzierung liest. Er ist Santésuisse Direktor und damit der oberste Lobbyist der Krankenversicherer. In der aktuellen Debatte um die Pflegefinanzierung will er die Patientenbeteiligung weiter auf Tausende von Franken pro Jahr erhöhen. Weil die Krankenversicherer sich seit Jahren weigern, die vollen Kosten über die Versicherung abzugelten, "hat sich eine Art Pflegebeitrag etabliert". Schöne Britt-Formulierung: eine Art hat sich etabliert. Der Ständerat will diesen privaten Kostenanteil noch weiter erhöhen.
Die drohende Milliarde und der Prämienkostenschub von 5% wird einmal mehr vom Direktor persönlich kommuniziert. Dass die Krankenversicherer diese Kosten nicht übernehmen wollen ist klar. Die SP hat letzthin mit Fakten aufgezeigt, dass auch diese Milliarde Franken eine Lobbyistenzahl ist. Doch dafür arbeiten Lobbyisten: Etwas in eine Richtung lenken, die Ihrer Branche dient. Brauchen wir noch mehr solche Leute in Bern, die leider nicht im Interesse der Pflegebedürftigen eine solidarische Lösung suchen?

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