Die neuen FDP-Lobbyisten
In Bern sitzen zu viele Verbandslobbyisten und Subventionsjäger. Dieser Spruch wird zu 100% bestätigt, wenn man heute in der Basler Zeitung die Stellungnahme von FDP-Nationalratskandidat Britt zur Pfegefinanzierung liest. Er ist Santésuisse Direktor und damit der oberste Lobbyist der Krankenversicherer. In der aktuellen Debatte um die Pflegefinanzierung will er die Patientenbeteiligung weiter auf Tausende von Franken pro Jahr erhöhen. Weil die Krankenversicherer sich seit Jahren weigern, die vollen Kosten über die Versicherung abzugelten, "hat sich eine Art Pflegebeitrag etabliert". Schöne Britt-Formulierung: eine Art hat sich etabliert. Der Ständerat will diesen privaten Kostenanteil noch weiter erhöhen.
Die drohende Milliarde und der Prämienkostenschub von 5% wird einmal mehr vom Direktor persönlich kommuniziert. Dass die Krankenversicherer diese Kosten nicht übernehmen wollen ist klar. Die SP hat letzthin mit Fakten aufgezeigt, dass auch diese Milliarde Franken eine Lobbyistenzahl ist. Doch dafür arbeiten Lobbyisten: Etwas in eine Richtung lenken, die Ihrer Branche dient. Brauchen wir noch mehr solche Leute in Bern, die leider nicht im Interesse der Pflegebedürftigen eine solidarische Lösung suchen?
Die drohende Milliarde und der Prämienkostenschub von 5% wird einmal mehr vom Direktor persönlich kommuniziert. Dass die Krankenversicherer diese Kosten nicht übernehmen wollen ist klar. Die SP hat letzthin mit Fakten aufgezeigt, dass auch diese Milliarde Franken eine Lobbyistenzahl ist. Doch dafür arbeiten Lobbyisten: Etwas in eine Richtung lenken, die Ihrer Branche dient. Brauchen wir noch mehr solche Leute in Bern, die leider nicht im Interesse der Pflegebedürftigen eine solidarische Lösung suchen?
E.N. - 14. Juli, 15:04
Lobbyismus gehört dazu
Im Gegenteil wünsche ich mir im Wahlkampf und dann in Bern PolitikerInnen, die sich über Angriffe auf die soziale Sicherheit nicht nur beklagen, sondern diesen klug und mutig die Stirn bieten. Und dies wenn nötig auch mit der Unterstützung von sogenannten "Lobbyisten". Im Fall der Pflegefinanzierung wären das zum Beispiel PatientInnenorganisationen oder Fachvereinigungen im sozialen Gesundheitswesen, wie beispielweise die SGSG.
Wer sich heute hin und wieder während Sessionen in der Wandelhalle des Nationalrates aufhält bekommt aber tatsächlich den Eindruck, dass die Bürgerlichen viel enger mit "Lobbyisten" vernetzt arbeiten, als dies die Linke tut.
Woran liegt das? Sind finanzielle Interessen vielleicht halt doch eine stärkere Triebfeder für Lobbying als soziale und ideelle Anliegen?
UBS und andere