Städtegipfel der SPS in Basel
Gestern war ich an dem Städtegipfel der SPS in Basel. Ich fand die Ideen, die dort geäussert wurden, sehr gut (vgl. Gipfelcharta). Es ist wichtig, dass die Städte (wieder) selbstbewusster auftreten, denn sie sind die Motoren unseres Landes. Es ist schon etwas fragwürdig, dass die Städte im neuen NFA nur gerade gleich viel Geld bekommen, wie die Bergregionen. Denn sie tragen extreme Lasten, die ihnen nur teilweise abgegolten werden. Das sieht man am Beispiel von den beiden Basel sehr gut: Zusammenarbeit ja - aber wenn es ums Geld geht, dann macht Baselland leider oft einen Rückzieher. Und das sicher nicht wegen der SP... Wer profitieren will, soll auch zahlen. Es ist das gleiche Prinzip wie bei der EU. Geben wir den Städten also eine stärkere Stimme, z.B. in Form einer besseren Vertretung im Ständerat oder der Möglichkeit einer Standesinitiative. Es ist wichtig, dass die Städte beim Bund gehört werden, denn dort werden bedeutende politische Weichen gestellt.
Anina Weber - 19. August, 16:40
E.N. - 20. August, 23:18
Was bringts dem Baselbiet...
ist dann vielleicht doch wieder zu einfach gefragt. Fehrs Überlegung war, dass die historische Korrektur mit den Ständen, reformiert werden müsste, weil heute in den Städten mehr Leute leben, als damals. Dass das Baselbiet immer noch klein und fein ist, muss ja nicht einfach schlecht sein. Wir schaffen es ja uch nicht als klein und fein, ein paar Schulstandorte zu reduzieren. Es ist ein bisschen wie bei den grosssen und kleinen Gemeinden, wenn sie im Landrat jammern: Sie könnten schon lange sich in kleinen Verbünden zusammentun, klare Positionen entwickeln, etc. Das gleiche gilt für die Städte. Wenn sie wollen, können sie schon heute.
piran - 27. August, 22:28
baselbiet mit zwei ständerätinnen?
kein problem herr lauener: wenn die städte ihre gerechte vertretung im stöckli bekommen wird es auf einen schlag keine halbvertretungen der kleinen kantone mehr geben.
Anina Weber - 31. August, 19:22
Ich kann mich Eric nur anschliessen. Und gegen Gemeindefusionen habe ich grundsätzlich auch nichts. Vor einer Weile haben die SP Münchenstein, Reinach, Aesch und Pfeffingen einen gemeinsamen Anlass durchgeführt, an welchem über dieses Thema diskutiert wurde (Beispiel "Birsstadt"). Auf jeden Fall war die Notwendigkeit einer enge(re)n Zusammenarbeit unbestritten. Eine Fusion geht nicht von Heute auf Morgen und ist auch nicht in jedem Fall angebracht, aber sie hat sicher ihre Vorteile, z.B. dass viele kleine Gemeinden zusammen stärker sind - gegenüber dem Kanton, gegenüber der Stadt und gegenüber dem Bund. Und für einen Zusammenschluss der beiden Kantone bin ich auch gerne zu haben, dann wäre das Problem gelöst. Aber das wird in näherer Zukunft ja leider nicht der Fall sein (was einmal mehr nicht an der SP liegen dürfte...). Der Vorschlag der Aufwertung von Halbkantonen (konsequenterweise aller Halbkantone) unterstütze ich ebenfalls, aber auch hier wird es schwierig zu sein, dies durchzusetzen. Aber schwierig bedeutet nicht unmöglich, also setzen wir uns dafür ein! Ich bin dabei...
Und was bringt das dem Baselbiet????
Wie können die städtischen Gemeinden in unserem Kanton mehr Einfluss bekommen? Durch Gemeindefusionen wie in andern Kantonen (aktuell z.B. Lugano)? Andere Rezepte?
Wenn in Zukunft beispielsweise Zürich mit 5 StänderätInnen (heute 2, plus 2 für die Stadt Zürich, plus 1 für Winterthur - plus eine Handvoll referendumsfähige Gemeinden) beispielsweise seine Bildungsstandortinteressen durchsetzen will (klingelt's?), schauen wir hier als Halbkanton mit weiterhin einem einzigen Ständerat erst Recht aus wie eine halbe Portion.
Warum hat gestern an dem Städtegipfel (Moritz Leuenberger: "Agglotreffen") eigentlich niemand die Aufwertung der beiden Basel zu ganzen Kantonen (und damit je 2 StänderätInnen) gefordert?
Wenn schon, denn schon.