Es sind nur noch wenige Tage, bis zur Auszählung der National- und Ständeratswahlen. Wer es noch nicht getan hat, sollte jetzt also Stift und Couvert packen und wählen. Wieso sollten Sie unter 85 KandidatInnen gerade die 7 SP-Köpfe wählen?
Weil wir für soziale Gerechtigkeit einstehen, ganz einfach. Wir versprechen keine Steuergeschenke, die einfach dazu führen, dass Bund, Kantone und Gemeinden ihre Leistungen kürzen müssen. Wir verteidigen nicht verzweifelt hohe Managerlöhne nur weil sie in Amerika üblich sind. Wir wissen, dass es im Leben manchmal schlecht gehen kann und die viel gepriesene Eigenverantwortung dann nur Hohn ist. Wir glauben daran, dass nur eine solidarische Gesellschaft eine Zukunft hat und wir sind die Einzigen, die dafür kämpfen.
Deshalb!

Jeder Fussballer und jede Fussballerin wird irgend einmal gefragt, wer in seiner Weltauswahl spielen sollte. Der gefragte Fussballer ist dann meistens nicht von der Partie... Ich stelle Ihnen hiermit mal die erste Politikerin vor, die in mein SP-Dreamteam käme: Jacqueline Fehr, wählbar im Kanto Zürich. Weil Sie es in Sachen SP / SVP und Wahlen 2007 einfach sauber auf den Punkt bringt.

In den letzten Tagen häufen sich wieder einmal die Stellungnahmen von gutgemeinten Ratschlägen, was die SP alles hätte besser machen sollen. Ich kann dieser Debatte nicht wirklich folgen. Wir sind nicht in eine Blocher-Falle getappt und wir haben auch nicht über verschandelte Plakate debattiert. Wir stehen und argumentieren
a) für mehr Steuergerechtigkeit in der Schweiz
b) für mehr Bildungsinvestitionen in der Schweiz (z. B. im Hochschulbereich, aber auch bei den Qualifizierungsmassnahmen, Stichwort Brückenangebote)
c) für eine aktivere Integrationspolitik (die leider nicht alleine von der SVP verhindert wird, sondern von der CVP und der FDP, welche zu Gehilfen der SVP verkommen sind. Konkret: In unserem Kanton hat die FDP-Justizministerin die Einbürgerungserleichterungen für Jugendliche nicht umgesetzt, sondern beerdigt.)
d) für eine Energiepolitik, welche die zukünftigen Arbeitsplatzeffekte höher gewichtet, als die Sackgasse Atomkraftwerk.
e) für mehr Krippenplätze.
f) gegen den Rentenklau bei der AHV und beim BVG.

Wir haben erkennbare andere Schwerpunkte als die Rechten. Aber wir bagatellisieren und simplifizieren nicht. Gerade darum machen wir gute Politik im Interesse der Bevölkerungsmehrheit. Klar, grün und sozial.

Kürzlich war in der Zeitung zu lesen, dass v.a. junge Frauen, aber auch junge Männer den diesjährigen Wahlkampf unfair und abstossend finden. Dadurch leidet das Ansehen der Politiker bei den Jungen stark. Dabei sehen 74% der Befragten die SVP als die grösste “Zoffmacher-Partei” (ich bin also nicht alleine mit dieser Ansicht…).

Auch wurde festgestellt, dass die heutige Politik immer mehr Junge und junge Themen ausgrenzt: 64% der Jungwählerinnen und 58% der Jungwähler (unter 35 Jahre alt) klagen, dass in der Wahlkampf-Kakophonie nicht mehr diejenigen Anliegen zur Sprache kommen, die ihnen wichtig sind. Die Folge ist absehbar: gemäss der Berner Politologin Regula Stämpfli sind viele Stimmberechtigte jetzt schon ziemlich politik-verdrossen und wollen an den Wahlen nicht mehr teilnehmen. Von der Überhitzung des Politklimas profitieren aber auch gemäss der Einschätzung von 20 Minuten gerade die notorischen Foulspieler. “Die unanständigen kriegen Platz - die anständigen werden lächerlich gemacht”, so Stämpfli.

Um das zu verhindern einmal mehr ein Aufruf (v.a. an Junge):

Auch wenn euch das ganze Wahltheater nervt - GEHT WÄHLEN!!! Gerade jetzt in diesem Klima ist das umso wichtiger… Wir brauchen eine faire Schweiz und dafür braucht es eure Stimmen!

Gestern nahm ich am verkehrspolitischen Podium in Oberwil teil. Der MIV (motorisierte Individualverkehr) mieft auch dort. Wir SP-VertreterInnen haben uns klar positioniert:

1. Wenn es um die nächsten grossen Investitionsvorhaben geht, dann muss der ÖV gestärkt werden. Man kann nicht Milliarden in den Strassenbau stecken und dann nochmals Milliarden in den ÖV. Wir haben uns für einen leistungsstarken ÖV entschieden.

2. Wenn man nichts macht, dann werden die Agglomerationsstrassen noch mehr verstopft sein. Darum muss unsere Region endlich grössere ÖV-Projekte anstossen, die langfristig eine substanzielle Verschiebung der Fahrten in den ÖV-Bereich bringen.

3. Der Margarethenstich (8 Mio. Franken Investition) ist ein Einjahresprojekt und kann sicher nicht als der grosse Wurf angesehen werden. Viel wichtiger wäre, konkrete Ideen wie das Herzstück der Regio S-Bahn weiterzuverfolgen.

Interessant war an diesem Abend die CVP: Nicht dabei war die grosse Gegnerin der Südumfahrung, der Landwirt Gschwind wehrte sich ebenfalls gegen dieses Milliarden-Strassenprojekt, nicht so die Präsidentin der CVP: Sie will das Trassee für die Strasse freihalten und eine "Südumfahrung light" bauen. Breiter kann man das politische Sepktrum einer Partei nicht ziehen. Man nennt das "Profil zeigen in der Mitte." Alles ist dabei möglich - Hauptsache der MIV mieft weiter.

Angeführt von der Krankenkassenlobby wurde gestern im Ständerat beschlossen, dass Pflegebedürftige einen Beitrag an die Spitex-Kosten zu übernehmen haben. Dies sei Vermögenden zuzumuten. Nur: wo fängt das mit dem Vermögen an? Während Reichen Steuerentlastungen angeboten werden (warum eigentlich?), werden die Finanzen zu Lasten von Behinderten saniert. Wirklich Vermögende, das sei hier klar gesagt, organisieren sich ihre private Pflege schon längst selber. Mittlere und untere Einkommen aber werden geschröpft - das nennt sich politisch "Eigenverantwortung". Man schaut zu seinem eigenen Geld. Wir sind hingegen für eine soziale Verantwortung.

Heute heute der LR die Chance gehabt, im Projekte Salina Raurica ein energiepolitisches Signal zu setzten. Er hat es verpasst! Das jämmerliche Argument der Bürgerlichen: Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt!

Wer nicht will, für den ist nie der richtige Zeitpunkt. Es ist immer zu früh oder zu spät. Der Vorstoss ist immer entweder zu punktuell und nicht umfassend / flächendeckend genug oder genau umgekehrt. Das sind keine Argumente sondern Ausreden, Ausreden, um nichts machen zu müssen.

Dabei wären die Voraussetzungen so gut wie noch nie gewesen. Durch den Spezialrichtplan wird Mehrwert für die Eigentümer geschaffen, da wäre es durchaus zumutbar, einen Teil des Mehrwertes für bessere Energiestandards zu "reinvestieren" - zumal sich diese Mehrinvestition in einigen Jahren durch geringere Kosten wieder bezahlt macht. Kommt hinzu, dass die öffentliche Hand, Kanton BL und Gemeinden, den überwiegenden Teil des Landes besitzt. Wer soll denn energiepolitisch vorbildlich handeln, wenn nicht die öffentliche Hand! Schliesslich das ewige Killerargument, Minergie- oder Minergie-P-Standard schrecke Investoren ab. Wenn in Salina Raurica fortschrittliche Rahmenbedingen dazu führen, dass ein Arbeitsplatzgebiet mit Ausstrahlung entsteht, das attraktive Firmen anzieht, dann lohnt dies für gute Investoren alleweil. Aber dazu müsste man visionär denken können - keine Stärke bürgerlicher LandrätInnen.

Die Gesundheitskommission Baselland hat den Beschluss gefasst, die Verhandlungen mit dem Bethesda-Spital über ein gemeinsames Geriatriekompetenzzentrum zu sistieren. Das hat jetzt zu diversen Interpretationen in den Medien geführt. Die SP hatte und hat (wir bleiben bei unseren Meinungen, weil sie Hand und Fuss haben) immer gesagt, dass wir eine gute geriatrische Versorgung wollen. Dafür ist der Kanton zuständig und niemand sonst. Der Kanton muss seine Aufgaben machen und sich endlich darum kümmern, dass die Behandlungsketten wirklich aus ineinandergreifenden Gliedern bestehen. Nach dem Spitalaustritt gehört die Pflege durch Spitex, Hausarzt und Angehörige dazu oder ein gut begleiteter Übertritt in ein Pflegeheim. Dies tönt alles logisch, ist es aber bei weitem nicht, da verschiedene Kostenträger mitspielen. Basel-Stadt hat dies schon längst verstanden, Baselland braucht offenbar noch Zeit.