Heute fand der erste "slow up" in und um Basel statt. Herzlichen Dank an alle OrganisatorInnen! Nach den obligaten Politikerbildern morgens um halb zehn gings geschlossen mit Velo und Inline Skates los zum Rankhof. Dort gabs Verpflegung und Liegestühle. Danach nach links (Richtung Dreiland) oder rechts ins Baselbiet. Für mich gabs natürlich nur linksherum und es war eine wunderschöne Fahrt mit einer überwältigenden Zahl von Teilnehmern und Teilnehmerinnen. So schön könnte es sein, wenn wir jeden Tag langsam verkehren würden. Es muss allerdings gesagt sein, dass etliche Strassen für den motorisierten Verkehr gesperrt waren, sonst hätte der Platz nicht gereicht. Der Anfang ist gemacht, wenigstens einmal im Jahr!

Die SP hat im Jahr 2004 mit Erfolg das unsoziale Steuerpaket bekämpft und stellt sich auch gegen andere steuerliche Ungerechtigkeiten:

Pauschalbesteuerung für ausländische Superreiche

Steuerliche Degression, bei der die Reichsten auf Kosten der unteren und mittleren Einkommen beschenkt werden

Unternehmenssteuerreform II, von der nur Grossaktionäre profitieren oder die Steuerrabatte für jene, die ihren Lohn in Form von Aktien und Optionen erhalten

Mit der Steuergerechtigkeits-Initiative bekämpft die SP den Missbrauch im Steuerwettbewerb, von dem nur die Reichsten profitieren. Auf Kosten aller anderer.

Haben Sie unsere Volksinitiative schon unterschrieben?

Ich finde das Plakat auch nicht gut. Aber unser Wahlkampf läuft unter dem Motto "Zur Baustelle Bern". Könnten wir jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen? Nägel einschlagen für die Sicherung der AHV, die Sicherung der obligatorischen, solidarischen Krankenversicherung, eine ökologische Energieversorgung, die Reduktion der Feinstaubbelastung etc.? Wir haben viel zu tun! Was soll zum Beispiel mit Waffen geschehen? Alle ins Zeughaus! Oder doch nur die Munition?

Dieses Plakat ist völlig daneben. Wie sollen wir weiterhin die SVP-Plakate als geschmacklos kritisieren, wenn sich unsere Parteizentrale auf das gleiche Niveau begibt. Als Nationalratskandidat lebe ich von meiner Glaubwürdigkeit. Ich habe überzeugende Argumente gegen AKW. Der Zweck heiligt nicht die Mittel! Jetzt müssen wir auf der Strasse über dieses idiotische Plakat diskutieren, statt dass wir über Inhalte streiten können. Ich hoffe dieses Plakat hat auf der Parteizentrale Konsequenzen.

dieser Ständeratskandidat von der SVP. In der Arena von Onlinereports.ch schreibt er zur Energiepolitik, man müsse "die Vorschriften des Naturschutzes und des Heimatschutzes lockern", damit man die Potentiale der Wasserkraft und der Windkraft nutzen könne. Das ist ziemlicher Mumpitz. Von links bis rechts ist man sich einig, dass das Potential der Wasserkraft in der Schweiz ziemlich ausgereizt ist. Das hat nichts mit Naturschutz zu tun - wir haben nicht mehr Flüsse in der Schweiz, Herr Straumann. Zur Windkraft ist nur soviel zu sagen: Nicht der Naturschutz ist das Problem. Denn die Schweizerische Vereinigung für Windenergie will gar nicht in Naturschutzgebieten Windenergieanlagen bauen. Windenergie braucht aber verlässliche Rahmenbedingungen bei den Stromeinspeisepreisen und bei den normalen raumplanerischen Bewilligungsprozessen ausserhalb von Naturschutzgebieten. Bessere Einspeisepreise für Sonne und Wind hat die SVP sowohl kantonal, wie auch eidgenössisch aber immer bekämpft. Mit der SVP wären die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien gar nicht verbessert worden. Das sind die politischen Fakten. Fakt ist auch, dass sich Claude Janiak über die Energieeffizienz und über die Möglichkeiten von Erneuerbaren Energien vor Ort informiert und dadurch konkrete, zukunftsfähige Energiepolitik mitgestalten kann.

Der Sinn der Krankenversicherung ist und bleibt die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken. Wie die AHV zwischen Jungen und Alten. So einfach ist das. Was nicht geplant war, war die Gewinnmaximierung diverser Mitspieler. Die Einheitskrankenkasse hätte viele Probleme gelöst, wurde aber unter Panikmache abgelehnt. Die Aufgabe der SP ist es nun, ganz deutlich die Grundidee der Krankenversicherung aufzuzeigen. Unser Gesundheitswesen gehört zu den besten der Welt. Alle sollen davon profitieren können. Eine Aufhebung des Obligatoriums wäre eine Rückkehr ins Mittelalter.

Der politische Kern in der obligatorischen Krankenversicherung ist die Debatte um den Umfang des Grundleistungskatalogs. Was gehört in die Grundversicherung, was nicht. Mit Schrecken stelle ich fest, dass der SVP-Mann, der, welcher sich im Stöckli ausruhen will, dieser Debatte nicht folgen will. Er fordert - so quasi als gesundheitspolitischer Irrläufer - dass das Einkommen des Patienten über seine medizinische Versorgung entscheidet. Wer nicht genug Geld verdient und sich nicht genügend versichern kann, hat Pech gehabt.
Die SVP macht keinen fairen Wahlkampf, das weiss inzwischen dank den Schafen jeder. Die SVP sorgt auch definitiv nicht für eine faire Schweiz. Der soziale Ausgleich ist ihnen egal. Das beweist der sog. Spitzenkandidat tagtäglich.

Eigentlich wäre es Zeit, über politische Inhalte zu reden, schliesslich stehen Wahlen vor der Türe! Doch was tun wir im Baselbiet: Wir streiten darüber, wann Plakate ausgehängt werden dürfen. Oder geht es bei diesem Theater vielleicht schon viel mehr um politische Inhalte, als wir glauben?

Geht es beispielsweise über Fragen des Umgangs miteinander? Wenn ein Gemeindepräsident Beschlüsse des Einwohner- und Gemeinderates umsetzt, dann muss er sich vom SVP-Präsidenten vorwerfen lassen, DDR-Methoden anzuwenden. Wahrscheinlich ist der Gemeindepräsident auch eines jener schwarzen Schafe, welches aus der Schweiz rausgeprügelt werden sollte, weil es nicht mit der SVP mitblökt. Dass die SVP per Gerichtsentscheid ein Video vom Netz nehmen muss, weil es junge Musiker als ausländische Schläger missbraucht, hat zwar nichts mit dem Plakatstreit im Baselbiet, aber sehr viel mit Fragen des gegenseitigen Umgangs und Respekts zu tun.

Oder geht es bei der Plakatposse darum, wer sich an Regeln halten muss und wer nicht? Die wichtigste Botschaft der SVP im Wahlkampf scheint zu sein: Wer sich nicht an die Spielregeln hält, muss die Schweiz verlassen (das berühmte schwarze Schaf). Aber wieso muss sich diese Partei selber nicht an Regeln halten? Die Aushangzeiten für Plakate in Reinach haben Einwohner- und Gemeinderat in einem demokratischen Prozess festgelegt In beiden Räte sind alle grossen Parteien – SP, SVP, FDP und CVP – vertreten. Niemand war gegen diese Bestimmung. Und auch jetzt haben alle Parteien die kommunalen Aushangregeln eingehalten, ausser der SVP. Mit welchem Recht? Im Übrigen spielt es für mich keine Rolle, wer gegen eine Bestimmung verstösst; ich würde auch illegale Plakate der SP oder von Claude Janiak entfernen lassen.

Sicher geht es auch um Gemeindeautonomie: Das kantonale Reklamereglement sieht ausdrücklich vor, dass Gemeinden eigene, ergänzende Bestimmungen erlassen können. Genau das hat Reinach getan (in der Zwischenzeit hat die Justiz- und Polizeidirektion in Liestal auch bestätigt, dass unsere Vorordnung rechtens ist). Reinach hat die Aushangzeiten beschränkt, weil sich viele EinwohnerInnen daran gestossen haben, dass Plakate oft monatelang herumgehangen sind. (Und seien wir ehrlich: Es reicht doch, wenn wir Wahlplakate 5 Wochen lang anschauen dürfen / müssen.) Wer der Meinung ist, Aushangzeiten bei kantonalen und nationalen Wahlen und Abstimmungen sollten kantonal einheitlich bestimmt werden – und es gibt sicher gute Argumente dafür – der kann dies im Landrat mit einem Vorstoss verlangen. Aber dann bitte kein Lamento mehr zum Thema kantonale Bevormundung der Gemeinden.

So gesehen hat der Plakathändel plötzlich und ungewollt sehr wohl eine politische Seite. Aber es gibt noch viele andere wichtige Themen – und darüber sollten wir in den nächsten Wochen in Anstand und Respekt miteinander streiten.

Eigentlich wäre es Zeit, über politische Inhalte zu reden, schliesslich stehen Wahlen vor der Türe! Doch was tun wir im Baselbiet: Wir streiten darüber, wann Plakate ausgehängt werden dürfen. Oder geht es bei diesem Theater vielleicht schon viel mehr um politische Inhalte, als wir glauben?

Geht es beispielsweise über Fragen des Umgangs miteinander? Wenn ein Gemeindepräsident Beschlüsse des Einwohner- und Gemeinderates umsetzt, dann muss er sich vom SVP-Präsidenten vorwerfen lassen, DDR-Methoden anzuwenden. Wahrscheinlich ist der Gemeindepräsident auch eines jener schwarzen Schafe, welches aus der Schweiz rausgeprügelt werden sollte, weil es nicht mit der SVP mitblökt. Dass die SVP per Gerichtsentscheid ein Video vom Netz nehmen muss, weil es junge Musiker als ausländische Schläger missbraucht, hat zwar nichts mit dem Plakatstreit im Baselbiet, aber sehr viel mit Fragen des gegenseitigen Umgangs und Respekts zu tun.

Oder geht es bei der Plakatposse darum, wer sich an Regeln halten muss und wer nicht? Die wichtigste Botschaft der SVP im Wahlkampf scheint zu sein: Wer sich nicht an die Spielregeln hält, muss die Schweiz verlassen (das berühmte schwarze Schaf). Aber wieso muss sich diese Partei selber nicht an Regeln halten? Die Aushangzeiten für Plakate in Reinach haben Einwohner- und Gemeinderat in einem demokratischen Prozess festgelegt In beiden Räte sind alle grossen Parteien – SP, SVP, FDP und CVP – vertreten. Niemand war gegen diese Bestimmung. Und auch jetzt haben alle Parteien die kommunalen Aushangregeln eingehalten, ausser der SVP. Mit welchem Recht? Im Übrigen spielt es für mich keine Rolle, wer gegen eine Bestimmung verstösst; ich würde auch illegale Plakate der SP oder von Claude Janiak entfernen lassen.

Sicher geht es auch um Gemeindeautonomie: Das kantonale Reklamereglement sieht ausdrücklich vor, dass Gemeinden eigene, ergänzende Bestimmungen erlassen können. Genau das hat Reinach getan (in der Zwischenzeit hat die Justiz- und Polizeidirektion in Liestal auch bestätigt, dass unsere Vorordnung rechtens ist). Reinach hat die Aushangzeiten beschränkt, weil sich viele EinwohnerInnen daran gestossen haben, dass Plakate oft monatelang herumgehangen sind. (Und seien wir ehrlich: Es reicht doch, wenn wir Wahlplakate 5 Wochen lang anschauen dürfen / müssen.) Wer der Meinung ist, Aushangzeiten bei kantonalen und nationalen Wahlen und Abstimmungen sollten kantonal einheitlich bestimmt werden – und es gibt sicher gute Argumente dafür – der kann dies im Landrat mit einem Vorstoss verlangen. Aber dann bitte kein Lamento mehr zum Thema kantonale Bevormundung der Gemeinden.

So gesehen hat der Plakathändel plötzlich und ungewollt sehr wohl eine politische Seite. Aber es gibt noch viele andere wichtige Themen – und darüber sollten wir in den nächsten Wochen in Anstand und Respekt miteinander streiten.

Ich habe diesen Sommer wunderbare Ferien in Botswana erlebt und bin unzähligen Wildtieren begegnet. Die Reise war ein Traum, seit unser Biologielehrer vom Okawango Delta geschwärmt hatte. Bereits als Kind hatten mich die regelmässigen, fast täglichen Besuche im nahe gelegenen Basler Zolli für die Tierwelt begeistert. Der Zolli hat sich seither zum Wohl der Tiere laufend verändert. Das Ziel, Kindern und Erwachsenen die Schönheiten von Natur und Tierwelt näher zu bringen, ist aber geblieben.

Nach meiner Rückkehr habe ich der Presse entnommen, der Bun-desrat plane mit der Revision der Tierschutzverordnung die Hal-tung bestimmter Tierarten praktisch zu verbieten. Im Basler Zolli soll dies für die Haltung von Giraffen, Bären und Pinguinen zutref-fen.

Da wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Zwar besteht weit herum Einigkeit darüber, dass die Bestimmungen über die Nutz-tierhaltung, den Einsatz von Versuchstieren und vor allem den Tiertransport verschärft werden müssen. Auch ist es richtig, für die Wildtierhaltung schärfere Bestimmungen vorzusehen. Mit den vor-gesehenen Mindestgrössen für die Gehege wird aber übers Ziel hinausgeschossen. Es wird verkannt, dass die Qualität eines Zoos nicht primär von dieser Grösse abhängt. Der Basler Zollidirektor Pagan meint, wie viele Quadratmeter Auslauf ein Tier habe, sage noch wenig darüber aus, ob es sich auch wohl fühle. Entscheidend sei die tiergerechte Einrichtung des künstlichen Lebensraums. Damit hat er Recht.

Die grossen Zoos der Schweiz haben einen internationalen Welt-ruf. Sie leisten einen wichtigen Beitrag, um Jung und Alt für die Bedürfnisse der Tierwelt zu sensibilisieren. Wäre ich als Kind nicht fast täglich im Zolli gewesen und hätte ich nicht schon damals viel gelernt, hätte ich nicht so lange von Afrikas Tierwelt geträumt. Die-sen Sommer hat sich der Traum verwirklicht. Und ich habe mich an manches Wildtier erinnert, das mir als Kind ans Herz gewachsen war.

Ich will mit einem Vorstoss versuchen, den Bundesrat von seinen Plänen bezüglich Tiergärten abzubringen.