...ist nicht der Entscheid des Bundesgerichtes gegen die degressiven Steuersätze im Kanton Obwalden, sondern die Reaktion von SVP und FDP auf dieses Urteil. Sie kritisieren, das Bundesgericht beschränke den Steuerwettbewerb. Mag sein, aber in erster Linie hat das Bundesgericht entschieden, dass sich die PolitikerInnen und das Volk von Obwalden an die Bundesverfassung halten müssen. Wenn SVP und FDP das Urteil kritisieren, dann heisst das nichts anderes, als dass sie der Meinung sind, Verfassung und Gesetze dürften durchaus gebrochen werden, wenn sie mit dem Parteiprogramm nicht übereinstimmen. Die gleichen Leute schreien nach der Polizei, wenn Junge die Nachtruhe stören oder Bierflaschen liegen lassen. Aber die Verfassung nicht einhalten, das macht nichts. Das ist der wahre Skandal.

Es gehört zur Politik der SVP, Initiativen zu lancieren, welche Grundsätze unserer Verfassung und des übergeordneten Völkerrechts, insbesondere auch die Erklärung der Menschenrechte ritzen. So bei der Verwahrungsinitiative, bei der Einbürgerungsinitiative und zuletzt bei der Minarettverbotsinitiative. Alle diese Initiativen leben davon, dass man die Volksseele kochen lässt. Die SVP beruft sich denn auch immer auf das Volk, das angeblich immer Recht hat, unbesehen elementarer Grundsätze, die unsere demokratische Verfassung erst ausmachen.
„Freiheit ohne Achtung fundamentaler Grundrechte zerstört sich selbst. Rechtsstaatliche Grundprinzipen sind dabei das Fundament jeder freiheitlichen Ordnung.“ So die NZZ in einem kürzlich erschienen Kommentar. Und weiter: „Rechtsstaat und direkte Demokratie stehen in einem subtilen Verhältnis zueinander.“ Wir sind zu Recht stolz auf unsere direkte Demokratie. Aber je direkter die Demokratie ist, umso mehr muss sie sich an rechtsstaatlichen Prinzipien orientieren.
Alle Instanzen, die etwas zu sagen haben, müssen sich an die Verfassung halten. Widrigenfalls müssen sie damit rechnen, von Gerichten, die über die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten achten, zurückgepfiffen zu werden. Da werden, so steht zu hoffen, nicht fremde Richterinnen und Richter in Strassburg dreinreden müssen, sondern schon kantonale Verfassungsgerichte oder allenfalls das Bundesgericht in Lausanne. Es erstaunt, dass dies für viele politisch Verantwortlichen keine Selbstverständlichkeit ist. Die Verfassung ist unteilbar. Es ist zu billig, auf einen Lernprozess in vorurteilsbelasteten Köpfen zu hoffen. Die Politik ist gefragt, Zeichen zu setzen, und zwar heute, wenn es darum geht, Extreme zu bekämpfen und Prinzipien des Rechtsstaats zu verteidigen. Zum Beispiel bei der Behandlung von Initiativen, die ohne Verletzung unserer Verfassung nicht umsetzbar sind.

Seit kurzem hängt vor dem Kantonsgericht in Liestal ein "Mosquito". Das ist ein Gerät, welches mittels schmerzhaften Hochfrequenztönen, die nur für Jugendliche hörbar sind, genau diese fernhalten soll. Da viele Jugendliche die Treppe zum Gerichtsgebäude als Sitzfläche missbrauchen und (leider) auch Abfall hinterlassen, sollen sie nun so verscheucht werden. Die Problematik verstehe ich sehr wohl, aber diese Massnahme geht meiner Meinung nach definitiv zu weit und das Gerät sollte schleunigst entfernt werden! Entgegen den Behauptungen der Verantwortlichen gibt es durchaus Fachleute, die davon ausgehen, dass das Abschreckungsgerät gesundheitsschädigende Folgen haben und namentlich zu bleibenden Gehörschäden führen kann. Bevor dies nicht abschliessend geklärt ist, ist der Einsatz solcher Geräte schlicht fahrlässig. Es diskrminiert alle Jugendlichen, auch jene die keinen Abfall hinterlassen und sogar jene, die nur vorbeigehen (das Gerät ist nämlich nicht nur von der besagten Treppe her hörbar). Indem man Jugendliche verscheucht anstatt mit ihnen das Gespräch zu suchen löst man keine Probleme- im Gegenteil, solche Massnahmen wirken sich erfahrungsgemäss meistens sogar kontraproduktiv aus! Deshalb gehören solche Geräte generell verboten. Diese Ansicht vertritt auch die JUSO in ihrer Medienmitteilung "JUSO fordert klares Verbot für Mosquito und ähnliche"; Susanne Leutenegger Oberholzer hat sich dem Problem auf Bundesebene angenommen und wird sich mit einer Interpellation an den Bundesrat wenden.

Die Baselbieter Regierung kümmert sich wieder einmal einen Dreck um die Kantonsverfassung und den Atommüll. Unglaublich: In der Verfassung steht, die Regierung müsse sich dagegen wehren, dass im Kanton oder in der Nachbarschaft Lagerstätten für Atommüll errichtet werden. Und was tut die zuständige CVP-Regierungsrätin? Nichts! Solothurn wehrt sich. Basel-Stadt wehrt sich. Baselland schaut zu. Und im Herbst will eines dieser Regierungsmitglieder Ständerat in Bern werden. Ständeräte haben die Interessen des Kantons in Bern zu vertreten. Wetten, dass sich Noch-Regierungsrat Straumann nicht gegen AKW und Atommülllager wehren wird, auch wenn er nach Verfassung den Auftrag dazu hätte?

Urs Hintermann ( http://www.urshintermann.ch )

Die Baselbieter Regierung hätte doch auch die Aufgabe, die Interessen unseres Kantons in Bern sichtbar und hörbar zu machen. Vor 20 Jahren war klar: Im Bahn2000 Projekt hat der Doppelspurausbau im Laufental seinen festen Platz. Wegen Geldmangel wurde er in Bundesbern gestrichen. Unfair natürlich, weil in der Volksabstimmung von 1987 auch damit geworben wurde. Heute fordert unsere Regierung gar nichts mehr. Am letzten Dienstag meinte sie: "Einen durchgehenden Doppelspurausbau erachtet der Regierungsrat aus finanziellen Gründen zurzeit für wenig realistisch." So kann man nach 20 Jahren auch eine Message nach Bern senden. Weitere Infos und mein Kommentar auf http://nussbaumer.twoday.net/

Die SP Baselland hat nominiert. Auf der Liste 2 für die Nationalratswahlen vom kommenden Oktober stehen unsere beiden bisherigen NationalrätInnen, Susanne Leutenegger Oberholzer und Claude Janiak, die LandrätInnen Eric Nussbaumer, Daniel Münger, Pia Fankhauser und Urs Hintermann und die Präsidentin der SP Münchenstein, Anina Weber. Unsere sieben starken KandidatInnen setzen alles daran, den WählerInnen und Wählern ihre politischen Vorstellungen und Visionen zu erklären und möglichst nahe zu bringen, im Dialog. Dies soll auch online geschehen - auch in diesem Wahlblog. Wir freuen uns auf regelmässige Besuche und viele Kommentare, bloggen Sie mit!