Gemäss Basler Zeitung von heute beabsichtigt der Bundesrat, Patientendaten bis 2015 zentral zu speichern. 2009 soll jede Einwohnerin und jeder Einwohner eine Versichertenkarte erhalten, auf der Name, Alter und Gesundheitsdaten aufgeführt sind.

Eine Versichertenkarte, die sich bei der betroffenen Person selbst befindet, ist sicher ganz anders zu bewerten als eine zentrale Speicherung von sensiblen Daten wie Laborberichte und Diagnosen. Auch medizinisch ist es ein Unterschied, ob ich quasi meine Röntgenbilder in der Hosentasche spazieren führe oder eine Diagnose zentral gespeichert ist. Wer hat nicht schon die Erfahrung gemacht, dass Daten falsch erfasst wurden und dass es relativ schwierig war, dies wieder zu korrigieren? Bei Diagnosen kann dies verheerend sein. Allerdings können im Fall von Allergien medizinische Daten auch Leben retten.

Das digitale Zeitalter verlockt zu allerhand praktischen Entwicklungen. Soll es aber wirklich eine zentrale Speicherung von medizinischen Daten sein? Wollen wir das? Was geschieht, wenn Versicherer unsere Daten zentral einsehen können (übrigens haben diese schon eine erstaunliche Datenmenge!). Der Datenschutz und wir als potentielle Patienten sind gefordert

Im Jahr 2000 wurden in der Schweiz 28,5 Milliarden Franken ver-erbt. Unterdessen dürften es über 30 Milliarden pro Jahr sein. Das ist sehr viel Geld. Wer heute erbt, ist immer öfter selbst schon älter: Im Jahr 2020 wird nur noch ein Drittel der Erbenden unter 55 Jahre alt sein. Diese Entwicklung zu immer älteren Erbenden spiegelt die steigende Lebenserwartung in der Schweiz.

Früher gingen Erbschaften mehrheitlich an junge Familien. Sie konnten das Geld in der Familienphase mit Kindern besonders gut gebrauchen. Künftig werden sie immer öfter leer ausgehen. Heute sind die Erbenden meist bereits in der Grosselternphase. Die Idee, Enkelkinder zu bevorzugen, setzt hier an. Sie sind es, die im Alter zwischen 25 und 45 Jahren in der Familienphase sind und das Geld jetzt und nicht als Rentner benötigen.

Um riesige Summen wird es in den meisten Fällen nicht gehen. Die Erbschaften verteilen sich äusserst ungleich. Ein Drittel der Bevölkerung geht beim Erben völlig leer aus. Und die reichsten 10% erben 75% der Gesamtsumme. Von der statistisch durch-schnittlichen Erbschaftssumme von 180'000 Franken pro Erben-den dürften die allermeisten weit entfernt sein. Eine Erbschaft ist für Haushalte ohne Vermögen aber im Vergleich zu Haushalten mit Vermögen von grösserer Bedeutung.

Eine Bevorzugung von Enkeln wäre ein neues Standbein in der Familienpolitik. Es würde jungen Familien etwa beim Erwerb von Wohneigentum helfen. Es geht nicht darum, Enkel so zu bevorzu-gen, dass sie nicht mehr arbeiten müssen. Aber wenn sie schon einmal erben, dann in der Lebensphase, in der sie es gebrauchen können.

Volkswirtschaftlich ist es sinnvoll, diese Milliarden dem wirtschaftli-chen Kreislauf zuzuführen. Auf Bankkonten gebunkert, nicht wie-der investiert bringen sie unserer Volkswirtschaft nichts und lang-fristig betrachten nicht einmal den Banken etwas.

Dieser Mann hat einige Jahre Politikerfahrung. Aber er wird anstatt weise und klug, immer nervöser und ungestümer. Sein Politmotor ist am überdrehen - im roten Bereich! Heute hat er in wirrer Art eine neue Volksinitiative für den ganz, ganz superschnellen Bau der H2 gefordert. Es ist offensichtlich: Gysin hat Angst, dass er die Einweihung dieses Werkes nicht mehr erleben wird und er setzt alles daran, dass sein Baudirektor Krähenbühl nicht schon im September im Regen steht, wenn er den ersten Zusatzkredit beantragen muss. Mit der Initiative muss die starke Regierung verpflichtet werden, zu regieren! Ha! Herr Gysin, Frau Schneider kannte den Teuerungsindex nach 13 Jahren nicht, Herr Krähenbühl weiss anscheinend nicht, dass "ein professionelles Projektmanagement", eine "effektive Kostenkontrolle" und eine "fachlich korrekte Ausschreibung" nötig sind. Herr Gysin - ohne Sie wäre unser Kanton verloren, wirklich komplett verloren. Schön, dass Sie jetzt auch jeden Bauprozess mit dem Buser-Bürgerforum begleiten. Früher kamen aus dem Haus der Wirtschaft politische Lösungen, heute kommt aus dem Haus am Altmarkt eher so etwas wie "Polit-Bullshit".

"Is There Anybody Out There?" haben Pink Floyd 1980 gesungen und frage ich mich heute? Liest eigentlich jemand die Blog-Einträge, ausser den Kandidierenden? Warte gespannt auf einen Kommentar.

Blochers neuste Idee: Telefon-, Post- und Computeranschlüsse sollen auch ausserhalb von Strafverfahren(!) heimlich überwacht werden können. Dies schlägt der Justiz- und Polizeiminister im Entwurf für ein neues Gesetz gegen Vorbereitungshandlungen für Terrorakte vor. Solch massive Eingriffe in die Privatsphäre (Art. 13 BV) sind zur Zeit aber inakzeptabel, denn es besteht überhaupt kein Handlungsbedarf. Blocher geht sogar so weit, dass auch ausländische Agenten Zugriff auf in der Schweiz heimlich erschnüffelte Daten haben sollen. Dies zur „Beruhigung“ des Auslands, welches die Schweiz anscheinend für ihre Passivität im Kampf gegen den Terror rügt. Dass dieses Argument ein solch einschneidendes Gesetz nicht zu rechtfertigen vermag, liegt auf der Hand. Es bleibt zu hoffen, dass dies das Parlament erkennt und nicht auf Blochers Forderungen eingehen wird…

Gemäss Landratsvorlage gehört der Kanton Baselland mit einem Plus von ca. 55 Millionen Franken zu den Gewinnern. Die ohnehin ausgezeichnete Rechnung des Kantons wird dadurch noch besser. Auch sind diese Gelder nicht zweckgebunden und stehen damit zur freien Verfügung. Dieser Gewinn wird allerdings nur durch die Entflechtung der Aufgaben und somit deren Verlagerung vom Bund an den Kanton und anschliessend auf die Gemeinden realisiert. Die vermeintlichen Verlierer sind also die Gemeinden. Es ist also nicht mehr als recht, wenn diese Mehrbelastung auf einer anderen Seite kompensiert wird.
Der noch auszuarbeitende kantonale Finanzausgleich muss also so ausgestattet werden, dass die heutigen Mehrbelastungen der Gemeinden abgefedert werden. Denn mit den Einsparungen bei der Spitex (ehemals vom Bund und Kanton mitfinanziert) wollen wir schliesslich keine Autobahnen finanzieren.

Alle Welt redet vom Klimawandel und fordert wirksame Massnahmen gegen den CO2-Ausstoss. Neu ist der Klimawandel auf dem Sorgenbarometer an erster Stelle. Und was macht der Nationalrat in Bern? Er schafft die Voraussetzungen, dass in Zukunft wieder Formel 1 Autorennen in der Schweiz möglich werden. In welcher Welt leben diese SVP-, FDP- und CVP-Parlamentarier eigentlich? Statt gemeinsam an guten Lösungen für unsere Umweltprobleme zu arbeiten, schaffen sie neue Probleme. Das ist reiner Zynismus. Höchste Zeit, dass es bald Neuwahlen gibt.

Urs Hintermann

und Männer auch:

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat für grosse Aufmerksamkeit gesorgt mit ihrer Mitteilung, was auch geschehe, sie werde ihre Rede am 1. August auf dem Rütli halten. Die Rütlikommission war damit gar nicht einverstanden. Die Kosten für die Sicherheit seien viel zu hoch. Dies nennt man wohl eine unfreundliche Ausladung. Statt sich für ein würdevolles Fest einzusetzen, wurden Kosten für Absperrungen und Polizisten hochgerechnet. Wie konnte es soweit kommen? Bundesrat Pascal Couchepin (FDP) liess verlauten, es gehe nicht um Redefreiheit. Niemand verbiete Frau Calmy-Rey, eine Rede zu halten. Das ist ja sehr beruhigend. Herr Couchepin hält sich an die Verfassung (siehe Blog Eintrag vom 29. Mai). Damit die Staatskosten nicht völlig aus dem Ruder laufen, begleiten wir Micheline Calmy-Rey am 1. August aufs Rütli. Erstens ist die Wiese wirklich schön, zweitens soll man die Feste feiern, wie sie fallen und drittens ist es mit der Redefreiheit so eine Sache. Wird sie nicht gepflegt, dann kann es sein, dass sie plötzlich nicht mehr gilt. Also Frauen aufs Rütli, Männer natürlich auch!

Website von Micheline Calmy Rey.