Was ist Aldi-Politik? Es geht nur um den Preis. Löhne, gerechte Preise für Produkte und ökologische Anliegen gehen völlig unter. Hauptsache, der Preis ist tief. Genauso will es die SVP. Steuern runter - was dann passiert, ist eh egal. Wer braucht schon eine AHV, eine IV, eine Gesundheitsversorgung, Müllentsorgung etc.? Nur sagt sie das natürlich keinem! Müssen schon wir tun. Aber eben: Schafe rechnen nicht, die fressen nur..

Gestern war ich an dem Städtegipfel der SPS in Basel. Ich fand die Ideen, die dort geäussert wurden, sehr gut (vgl. Gipfelcharta). Es ist wichtig, dass die Städte (wieder) selbstbewusster auftreten, denn sie sind die Motoren unseres Landes. Es ist schon etwas fragwürdig, dass die Städte im neuen NFA nur gerade gleich viel Geld bekommen, wie die Bergregionen. Denn sie tragen extreme Lasten, die ihnen nur teilweise abgegolten werden. Das sieht man am Beispiel von den beiden Basel sehr gut: Zusammenarbeit ja - aber wenn es ums Geld geht, dann macht Baselland leider oft einen Rückzieher. Und das sicher nicht wegen der SP... Wer profitieren will, soll auch zahlen. Es ist das gleiche Prinzip wie bei der EU. Geben wir den Städten also eine stärkere Stimme, z.B. in Form einer besseren Vertretung im Ständerat oder der Möglichkeit einer Standesinitiative. Es ist wichtig, dass die Städte beim Bund gehört werden, denn dort werden bedeutende politische Weichen gestellt.

Aufgrund von Sparmassnahmen (rechts lässt grüssen) wurden die grenzsanitarischen Untersuchungen für AsylbewerberInnen gestrichen. Die direkte Folge: wir haben Tuberkulose-Fälle in der Schweiz mit multiresistenten Erregern. Tuberkulose ist eine ansteckende Krankheit, die vor allem Menschen mit reduziertem Abwehrsystem befällt. Sie ist heute schwieriger zu behandeln, da häufig die Antibiotika-Therapie nicht konsequent zu Ende geführt wird. Wieviele solcher "Sparmassnahmen" wollen wir eigentlich tolerieren? Und wer bezahlt jetzt die Behandlung der Angesteckten?

Was hat der Strassenbau mit der Pflegefinanzierung zu tun? Ganz einfach: beides kostet. Für die Südumfahrung Leimental wird mit einer Milliarde Franken gerechnet (es hat ein paar Hügel...). Es wird darüber diskutiert, dass die Pflege nicht mehr in der Grundversicherung gedeckt sein soll, die Idee des Krankenversicherungsgesetzes war aber eben dies. Und wenn jetzt argumentiert wird, dass der Strassenbau Arbeitsplätze schafft, dann halte ich mit der Pflege dagegen: auch diese schafft Arbeitsplätze. Wo wollen wir also unsere Steuerfranken investieren? Mir ist die Pflege wichtiger - und Ihnen?

In Bern sitzen zu viele Verbandslobbyisten und Subventionsjäger. Dieser Spruch wird zu 100% bestätigt, wenn man heute in der Basler Zeitung die Stellungnahme von FDP-Nationalratskandidat Britt zur Pfegefinanzierung liest. Er ist Santésuisse Direktor und damit der oberste Lobbyist der Krankenversicherer. In der aktuellen Debatte um die Pflegefinanzierung will er die Patientenbeteiligung weiter auf Tausende von Franken pro Jahr erhöhen. Weil die Krankenversicherer sich seit Jahren weigern, die vollen Kosten über die Versicherung abzugelten, "hat sich eine Art Pflegebeitrag etabliert". Schöne Britt-Formulierung: eine Art hat sich etabliert. Der Ständerat will diesen privaten Kostenanteil noch weiter erhöhen.
Die drohende Milliarde und der Prämienkostenschub von 5% wird einmal mehr vom Direktor persönlich kommuniziert. Dass die Krankenversicherer diese Kosten nicht übernehmen wollen ist klar. Die SP hat letzthin mit Fakten aufgezeigt, dass auch diese Milliarde Franken eine Lobbyistenzahl ist. Doch dafür arbeiten Lobbyisten: Etwas in eine Richtung lenken, die Ihrer Branche dient. Brauchen wir noch mehr solche Leute in Bern, die leider nicht im Interesse der Pflegebedürftigen eine solidarische Lösung suchen?

Heute nahm ich am Workshop der Oberrheinkonferenz zum Thema Klimaschutz und Energiepolitik teil. Die Fakten tun mir als Energiepolitiker echt weh: Die Schweiz manövriert sich mit ihrer Strompolitik mehr und mehr ins Abseits. Deutschland will bis 2030 rund 200 Terrawattstunden aus Erneuerbaren Energien wie Biomasse, Wind, Sonne und Geothermie gewinnen. Der Erfahrungsbericht zum besten Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien spricht Bände.
Die Schweizer Politik hat sich letzthin entschieden, bis 2030 gerade mal ein Ziel von 5,4 Terrawattstunden zu erreichen. Die Wasserkraft soll dazu 2 Terrawattstunden beitragen. Die Rechnung ist einfach und beschämend: Deutschland ist 10 mal grösser als wir. Die Ziele, die sich Deutschland setzt, sind auch mit diesem Faktor noch 4 mal höher als die Schweizer Ziele. Wer zu lange im Offside steht, kann eines Tages nicht mehr mithalten.

Eindrücklich wurde heute anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landrats auf die notwendige Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn und im speziellen mit Basel-Stadt hingewiesen. In keiner Ansprache fehlte der historische Bezug zur Gemeinsamkeit. Niemand stellte die aktuellen partnerschaftlichen Aufgaben in Frage oder sprach diesen ihren Nutzen ab. Ebenso haben alle Rednerinnen und Redner die Notwendigkeit einer gemeinsamen zukunftsgerichteter Politik bejaht.
Trotzdem gibt es politische Gruppierungen, sprich die SVP, die schon beim Wort Partnerschaft im roten Bereich dreht und dem zu diesem Anlass eigen mit einer 5. Strophe verlängerten Baselbieter- Lied die Hommage verweigert.
Die Engstirnigkeit und Blindheit treibt halt manchmal sonderbare Blüten oder anders ausgedrückt die SVP pfeift auf die 5. Strophe, wir pfeifen auf sie…………

hat heute wieder mal die SVP geboten: Bei der konstituierenden Sitzung des Landrates heute morgen hat sich die SVP strikte geweigert, die fünfte Strophe des Baselbieter Liedes zu singen und dies in kindischer Art und Weise mit einem Transparent verkündet. Begründung: In der fünfte Strophe - sie ist extra zum 175sten Geburtstag des Kantons zum temporären Gebrauch gedichtet worden - wird das Wort "Partnerschaft" erwähnt!

Wer das Baselbieter Lied kennt, der weiss: Vier Strophen lang wird die Schönheit, Unabhängigkeit, Besonderheit etc. des Baselbietes in allen Farben gelobt. Auch die ersten drei Zeilen der fünften Strophe berichten, wie gut wir es zusammen haben und wie viel wir aus eigener Kraft schaffen können. Nur in der letzten Zeile steht sinngemäss, dass wir, darüber hinaus, auch einiges in starker Partnerschaft angehen wollen. That's it! Und das genügte, dass SVP-Fraktionschef de Courten und der, bis vor zehn Jahren noch dem Kanton Bern angehörige Thüring aus dem Laufental, sich demonstrativ weigerten, die fünfte Strophe zu singen. (Hätte das alte Baselbiet die gleiche Igelhaltung eingenommen wie heute Thüring, dann würde er noch immer im Kanton Bern wohnen; aber das nur nebenbei).

Übrigens: auch der neue SVP-Regierungsrat hat mit steinerner Mine geschwiegen - in Anwesenheit der gesamten Regierung von Basel-Stadt. Da kann die Zusammenarbeit ja heiter werden.